Heuche-Leyen: Schuld sind die dummen Hartzies

Bodo Ramelow und Bettina Cramer erklärten am 10. 4. 2011 die Lügen des Bildunsgpaketes.

Arroganz hat viele Namen. Ihr Rufname heute: Ursula. Die CDU-Ministerin von der Leyen verteidigt am 20. 4. 2011 das sogenannte "Bildungspaket" im GEZ-Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mit einem süffisanten Grinsen hält sie ein A4-Blatt in die Kamera und erklärt das Paket wäre gut, nur die Leute sind zu faul es abzufordern! "Die können ja schließlich auch die Anträge für Miete etc. auch ausfüllen. Dann können sie auch das lernen." Die Leyen-Schauspielerin lügt schlecht. Es ginge nur um diese einzige Seite und ein paar Kreuzchen. So werden die noch Arbeit haben gegen die "faulen, dummen" Armen aufgehetzt. Denn natürlich ist das "Bildungspaket" ein Schwindel. Der Antragsteller hat umfangreiche Beweise, Belege, Quittungen  zusammenzutragen und in Form von Kopien mit einzureichen. Vor allem aber: Er hat sich wieder mal "nackig" zu machen. Die Verwaltung des Bildungspaketes frisst 30% des Geldes gleich wieder auf. Und es reicht nicht hinten und nicht vorne. Denn wird der Beitrag für den Fußballverein nach all dem Striptease und Papierkram schließlich übernommen, woher kommt das Geld für Fussballschuhe, Schienbeinschoner, Trikots, Trainingsanzug, Fahrt? Wer arm ist bolzt also doch für sich auf der Strasse. Das gleiche gilt für eine warme Mahlzeit in der Schule. Warum wird Schulessen nicht für alle, ohne Entwürdigung, bezahlt? 

Bodo Ramelow und Bettina Cramer erzählen bei Anne Will wie es wirklich da draußen aussieht und strafen die abgefeimte von der Leyen lügen.

Hartz IV: Der Guido hat gelogen

oder er hat sich verrechnet oder er hat sich römisch-dekadent auf die BLÖD-Zeitung verlassen. Und das sind die Fakten. Aber als Minister kann man ja nicht alles wissen, wenn man das neoliberale Maul aufreißt und die Ärmsten in der Gesellschaft niederschreit.

Guido Westerwelle hat es erkannt

Der Mövenpick-Partei-Chef, der gerne austeilt - aber dünnhäutig wird, wenn man ihm auf die Schliche kommt - hat es satt. Schluss mit Westerwellness. "Die öffentliche Meinung ist nicht identisch mit der veröffentlichten Meinung", deklamierte Westerwelle. lt. Stern Damit hat er ja völlig recht und das war mein Motto schon vor seiner plötzlichen Erleuchtung. Erinnern wir ihn mal daran, wenn es wieder gegen Hartz IV-Empfänger geht oder seine Regierung gegen den Willen des Volkes EU-Verträge, EU-weite gemeinsame Bereitschaftspolizei gegen Bürgeraufstände (einfach mal wieder googeln) oder Kriegseinsätze in Afghanistan durchwinkt.

Steinmeier wer?

Dass die Kapitalisten-Koalition sich nicht grün ist, hat sich rumgesprochen. Das kann nicht mal mehr das Staatsfernsehen deckeln. Doch das heisst noch lange nicht, dass die Märchen ein Ende haben. So wie das permanente herbeten der Lüge, Steinmeier wäre der Oppositionsführer. Steinmeier ist soviel Opposition wie Schäuble und Führer schon gar nicht. Die Manipulationsmedien flechten gleich noch ein, dass Steinmeier für flächendeckenden Mindestlohn eintrete. Seit wann denn das? War das nicht jener Steinmeier der als Merkelvize das alles eingerührt hat, was er heute als Scheinopposition kritisiert. Das ist doch lächerlich, was die mit alten Leuten besetzte und dem alten Opportunismus treue, angeblich "erneuerte" SPD und die ARD da abliefern. Welches Argument spricht dafür, dass die SPD oppositionell ist? Weil der verkniffene Steinmeier jetzt in der ersten Reihe sitzt anstatt auf dem Podium? Ist er gegen Hartz IV? Oder gegen den Krieg in Afghanistan? Oder weil er jetzt den Mindestlohn in den Mund nimmt, nachdem die ganze SPD Lafontaine vor Jahren dafür am liebsten gesteinigt hätte. Lafontaine war der klügste SPD-Mann. Jetzt ist Resterampe angesagt oder abducken wie im Fall Steinbrück. Erst die Armen knechten mit Hartz IV, anschließend den Tätern/Banken die Kohle milliardenweise hinterherwerfen und dann "Opposition" spielen.

SPD und Afghanistan

Das Thema lässt sie nicht los und so bekommt sie heute eine motivierende Bildstrecke in den Mainstreammedien/MSM. Oder sollte man es doch lieber BILD-Stecke nennen? Lustige Zitate: “Gabriel… erinnert aber auch an Erfolge aus der Regierungszeit der Partei. (Mir fallen keine ein. Afghanistan-Krieg? Hartz IV?) Künftig wolle die Parteispitze wieder mehr zuhören,…” Das ist glaubhaft. Fränk "Oppositionsführer" Steinmeier hat jahrelang auf Mutti gehört. „Zunächst gab Parteichef Gabriel die Parole aus, man sei "nicht überzeugt, dass es 850 weitere Soldatinnen und Soldaten braucht". (Widerstand sieht anders aus.) Wenig später signalisiert SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels, die SPD werde im Bundestag der von Schwarz-Gelb geplanten Entsendung von mehr Soldaten zustimmen: "Ein Konsens in dieser Sache ist richtig und vernünftig", sagt er der "taz".“
Am 25. 1. 2010 sagte ich voraus: „Die Bundesregierung schickt noch mehr Soldaten anstatt abzuziehen. CDU, FDP mit Guido "Mövenpick" Westerwelle an der Spitze und der Freiherr vuz Guttenberg sind sich darin einig. Die Grünen meckern zum Schein ein bisschen rum und blockieren aber nicht. Die SPD sinkt ebenfalls zustimmend dahin - nicht ohne noch halblaut um einem "konkreten" Abzugstermin innerhalb der nächsten Jahre zu bitten.“ Na bitte. Die Welt ist erkennbar. Hinter der Fichte.

Westerwelle und die neoliberalen Propagandamedien

So wird Meinung gemacht. Die ARD fragt sich scheinheilig in der Schlagzeile, ob Westerwelle fahrlässig oder klug ist. Die Alternative wird gleich vorgegeben. Schlimmstenfalls war Westerwelles armenfeindliche Propaganda eben fahrlässig, bestenfalls klug; keinesfalls vorsätzlich und dumm. Denn „Immer mehr Liberale schließen sich an. Nicht unbedingt der plakativen Wortwahl, aber der Forderung nach einer (Achtung, Neusprech!) sachorientierten Grundsatzdebatte zum Sozialstaat. Auch die Union verweigert sich dem nicht.” Sachorientierte Grundsatzdebatte heisst, das ganze Hartz IV-Bettelsystem nochmal auf den auf den Prüfstand zu stellen. Kauder, de Maiziere, Schäuble und Kollegen hatten ja schon süffisant mitgeteilt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr Geld für die Bedürftigen bedeutet. „Union verweigert sich nicht“ heisst, Bosbachs Fifi bellt bald. Westerwelle schürt ergo nicht den Unfrieden im Land, sondern ist allenfalls fahrlässig. Fahrlässigkeit grenzt sich vom Vorsatz dadurch ab, dass die Folge der Handlung nicht willensmäßig herbeigeführt worden ist. Ist die Diskussion willentlich herbei geführt worden, ist es Vorsatz. FDP-„Generalsekretär Christian Lindner: … "Guido Westerwelle hat eine plakative Formulierung gewählt, damit wir auch über ein wichtiges Thema sprechen .... Die Diskussion ist dringend erforderlich und überfällig.“ Das nennt sich dann doch Vorsatz, oder? Nahezu grotesk die Äußerungen von SPD-Gabriel und vor allem Steinmeier die den ganzen Hartz IV-Mist in ihrer Regierungszeit angerichtet haben. Steinmeier nennt es eine "Widerwärtige Debatte". „Scheinheilig, wettert die SPD, eine sozialpolitische Grundsatzdebatte vorzuschieben, obwohl es den Liberalen eigentlich um Popularität geht.“ Ich würde einfach ein Komma entfernen: „Scheinheilig wettert die SPD…“. Staatsmedientypisch wieder mal das komplette Unterschlagen der Meinung der einzigen Bundestagspartei die wirklich Opposition und strikt gegen Hartz IV war… Und das waren nicht die Grünen.

Hartz IV: Westerwelle - die hässliche Fratze des Kapitalismus

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze diese Woche für verfassungswidrig erklärt. Tenor: Die Berechnung ist undurchsichtig und pauschal. Treffend die Urteilsbegründung gegen die herzlose weltfremde Pauschalierung: „Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene.“ Die gesamte Riege der Konservativen weiß nur Eines sofort. Es gibt nicht mehr Geld für die Armen. CDU-Bundestagsfraktionschef Kauder lässt das gewohnte Kauder-Welsch vom Stapel und teilt postwendend in der tagesschau mit, dass das keine Anhebung der Hartz-IV-Sätze bedeutet. „Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können.“ Kauder hält alle Arbeitslosen - denen seine Partei seit Jahren keine Arbeitsplätze schaffen kann, dafür aber den Banken die Milliarden hinten rein bläst - also offenbar für potentielle Faulenzer, Betrüger und Schwarzarbeiter. Er weiß vielleicht nicht mal, dass ein Viertel der Harz IV-Empfänger sogar einen Job haben, aber der Lohn nicht reicht. Merkel-Stellvertreter Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“, sagt der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Behrsing im WDR-Interview Behrsing wirft Koch den Fang zweifelhafter Wählergruppen vor. „..das passt ja zu Roland Koch". Finanzminister Schäuble ist gegen mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Er lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab. … Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt." Da hat er die Richtung vorgegeben. CDU-Innenminister Lothar die Misere sagte nicht ohne Grund ausgerechnet dem deutschen Meinungsleitblatt: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.“ und will die Sätze sogar drücken. Da werden z. B. die Berliner Kinder aber gespannt sein auf seine Pauschalierung, wenn sie in der „Arche“ in Berlin eine kostenlose warme Mahlzeit kriegen, weil die arbeitsscheuen Einzelfälle/Eltern nicht einmal das bezahlen können. Westerwelle, die hässliche Fratze des Kapitalismus wirft ausgerechnet den Armen Dekadenz vor und tritt eine Debatte los. Ich meine er gehört mit Nichtachtung gestraft und seine Lakaien gleich mit. In NRW ist ja bald Wahl. Schade um die Zeit sich mit Westerwelle auseinanderzusetzen. Das haben andere schon getan. Ihn wird es in seiner Arroganz nicht stören. Ein typischer deutscher Spitzenpolitiker. Arrogant, gewissenlos, unfähig, volksfremd und erfolglos. Die beste Antwort (neben einer Abwahl der Koalition in NRW am 9. Mai) und einzige akzeptable CDU-Stimme Heiner Geißler bringt es auf den Punkt und nennt ihn einen Esel. Bezeichnend die Reaktionen der „Opposition“. Grünen-Vorsitzender Özdemir: "Der Vizekanzler und Außenminister versteht die Grundprinzipien unseres Sozialstaats nicht, und sie sind ihm offensichtlich auch wurscht." Huh - das tut dem Guido aber weh. Grünen-Fraktionschefin Künast: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Gabriel schweigt über die Mitverantwortung seiner SPD ebenso wie die Grünen, aber setzt sich nun für den Mittelstand ein und fordert plötzlich den Mindestlohn. Dafür sind seine neoliberalen Kumpane noch vor Jahren über Lafontaine hergfallen. Es fehlt bei der „oppositionellen“ Reflektion – also bei denen die Hartz IV gemacht haben - immer die Eigenverantwortung und ein Wort zur Ursache solchen Tuns. Westerwelle ist überheblich, was das Volk denkt ist ihm sicher wurscht und unwürdig ist sein Auftreten regelmäßig, aber dumm ist er nicht. Er tut was man von ihm erwarten kann. Klassenkampf. Und nur bei der Linken heisst es so. Denen ist es egal, ob die schwarz-gelb-rosa-grünen Hartz IV-Väter aufkreischen beim Nennen der Wahrheit. Bartsch nennt das Ganze was es ist – Klassenkampf. Was sonst? Die Armen kriegen „auf keinen Fall mehr“, während Geld für Kriege da ist und die Finanzkrisen-Täter aus der Finanzoligarchie Partys im Kanzleramt feiern. Apropos Lafontaine:

"ND: Bedeutet Schwarz-Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition?
Lafontaine: Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die Agenda 2010, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht sehr gravierend."

Koch kommt

Koch ist ein Beruf für den keine bestimmte schulische oder berufliche Vorbildung vorgeschrieben ist. (Wikipedia) Roland Koch ist ein Fluch für den keine moralischen Kategorien vorgeschrieben sind, keine Gebote und keine Gesetze. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen wie Koch in die Nachfolgeposition für die nur noch von den „Linientreuen“ ernst genommene Merkel gebracht wird; sowie vom Ersten und dem Zweiten Staatlichen Komitee für Rundfunk und Fernsehen der BRD unter Leitung des bewährten Genossen, (na?) Roland Koch. Der nutzt verschlagen den in Krisenzeiten immer zu hörenden Ruf nach dem starken Mann. Keine Konzepte werden durch keine Inhalte ersetzt. Wer ist diese Sympathiekanone? Erstens: Koch feuert Brender aus dem ZDF, obwohl es dort ausser „Neues aus der Anstalt“ so gut wie gar keine Wahrheit mehr zu sehen gibt. Die ehrenhafte „Neues aus der Anstalt“-Sendung lebt eh nur noch a) weil bittere Wahrheit als Satire verpackt wird und b) weil Koch noch keine Zeit hatte sich darum zu kümmern. Aber das nächste Plenum naht! Zweitens: Als die Spendenaffäre der CDU bekannt wird, fliegt auch die Schwarzgeldpolitik der Hessen-CDU auf. Illegale Parteispenden werden vom Innenminister Kanther und dem Schatzmeister als Vermächtnis verstorbener Juden deklariert. Was in diesen Kreisen keine Schande ist, da ja Kohl ebenfalls Spenden nahm und auch der abwechselnd CDU-Chef, Innenminister oder nun Finanzminister Schäuble. Eine fidele Truppe. Ganz nebenbei frage ich, was wohl die CDU bis heute lamentieren würde, wäre das Lafontaine gewesen. Aber bei Koch, Schäuble, Merkel ist das gaaaaaanz was anderes. „Ich vertraue diesem Mann.“ Aber zurück zu Koch der frech erklärt, er hätte nichts davon gewusst und brutalst mögliche Aufklärung verspricht. Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen und er öffentlich mit der Nase drauf gestoßen wird, vertuscht er die Rückdatierung eines Kreditvertrags über mehrere Millionen um den Geldsegen zu erklären und "erinnert sich nicht" - selbst an die in der CDU protokollierten Ereignisse. Schamlos bleibt Koch im Amt! Dafür tritt Franz Josef Jung zurück, um das Feuer auf sich zu lenken. Wenige Jahre später tauchen ebenso dreist Schäuble und Jung wieder aus der Versenkung auf und werden mit Posten belohnt, auf denen sie mehr Unheil anrichten als je zuvor. Den Gauner Kohl belangt kein Staatsanwalt der Musterdemokratie Deutschland. Noch einmal: Als Lafontaine wieder in die Politik kommt, regen sich genau diese Lügner im Chor auf und die Schafe blöken es bis heute nach. Wenn Schäubles und Jungs zurückkommen, werden sie vom Volk gewählt und vom Staat bis dahin von Strafverfolgung verschont. Bis heute. Drittens: Heutzutage geht Koch anstatt gegen Seinesgleichen gegen die Schwächsten der Gesellschaft vor, die Hartz IV-Empfänger. Unser täglich „tagesschauer“ ereilt mich heute bei: „Die Jobcenter müssten von Strafen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose in der Grundsicherung stärker Gebrauch machen, sagte der stellvertretende CDU-Chef der Zeitung ‚Die Welt‘… Viele Jobcenter schrecken heute angesichts der zahlreichen Prozesse vor den Sozialgerichten vor Sanktionen zurück‘, sagte Koch. Die Arbeitsverwaltung müsse daher‚ verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen‘.“ Mögen sich auch einige heute darüber aufregen - wie die Gewerkschaften – genau sie lassen die Gauner an der Macht gewähren statt ihre Mitglieder aufzuwecken. Und sie alle werden die Klappe halten, wenn Koch plötzlich Kanzler wird. Gnädiger weise, weil er eine Absenkung der Regelsätze für Hartz IV (noch?) ablehnt?
Im Übrigen ist Zurücktreten und Auftauchen auch bei den Grünen üblich wie man an Cem Özdemir sehen kann. Das sind jene Grünen die sich über Lafontaine aufregen! Der hat aber weder Schwarzgeld genommen, Spenden verschleiert oder Meilen privat genutzt, sondern den Kriegern Schröder und Fischer den Bettel hingeworfen. Das bereitet Heuchlern wie Lügnern und ihrem meinungsBILDnern bis heute Schmerzen. Zu Recht.